VerpackG
Pflichten und Neuerungen

Mit der Novelle im Verpackungsgesetz wurden die Pflichten im Umgang mit Verpackungen verschärft. Die im Juli 2021 beschlossenen Neuerungen und die damit einhergehenden, erweiterten Pflichten sorgen bei Unternehmen für einen andauernden Handlungsbedarf.

Hier finden Sie alle relevanten Neuerungen des VerpackG verständlich zusammengefasst, sowie Empfehlungen zur Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben.

Transportverpackungen Pappe Folie Palette

1. Einführung

Mit der Einführung des Verpackungsgesetzes VerpackG in 2017 gelten im Rahmen der Produktverantwortung umfassende Vorgaben und Pflichten für Hersteller und Inverkehrbringer von Verpackungen. Ziel ist, dass Hersteller und Inverkehrbringer die Verantwortung für die Verpackungen ihrer Produkte, also Sorge für die Entsorgung bzw. Zuführung zum Recycling und den damit verbundenen Kosten tragen. Durch eine Novellierung des VerpackG im Juli 2021 und damit einhergehenden verschärften Pflichten sowie erweiterten Maßnahmen zur Vereinfachung des Vollzuges durch Behörden, besteht für Unternehmen in diesem Bereich ein andauernder Handlungsbedarf.

Grundsätzlich wird zwischen lizenzierungspflichtigen Verpackungen (auch systembeteiligungspflichtige Verpackungen genannt), welche beim privaten Endverbraucher anfallen und nicht lizenzierungspflichtigen Verpackungen, welche ausschließlich im Gewerbe anfallen, unterschieden.

Systembeteiligungspflichtig vs. nicht systembeteiligungspflichtig

Mit der Lizenzierungspflicht (Systembeteiligungspflicht) ist gemeint, dass sich derjenige, der die Verpackung erstmals gewerblich in Verkehr bringt (Hersteller), an einem System beteiligen muss, um die Entsorgung für den  privaten Endverbraucher kostenlos gewährleisten zu können. Die Pflicht der Entsorgung von eigenen Verpackungen wird gegen einen Lizenzierungsbetrag pro in Verkehr gebrachter Verpackung auf das System übertragen. Systembeteiligungspflichtig sind alle Unternehmen (Hersteller), welche Verkaufs-, Service-, Versand oder Umverpackungen in Deutschland in Verkehr bringen, die typischerweise beim privaten Endverbraucher anfallen. Abgesehen von der Registrierungspflicht werden somit die einzuhaltenden Pflichten durch die Lizenzierung abgedeckt.

Auch bei nicht systembeteiligungspflichtigen Verpackungen trägt der Inverkehrbringer die Verantwortung und ist dazu verpflichtet, die Verpackungen für den gewerblichen Endverbraucher kostenfrei zurückzunehmen und einem Verwertungsweg zuzuführen. Dabei ist den Herstellern allerdings freigestellt, ob sie die Verpackungen lizenzieren lassen und ihre Pflicht auf ein System übertragen oder ob sie selbst der sogenannten Rücknahmepflicht nachkommen.

2. Die wichtigsten Pflichten

a. Rücknahmepflicht

Bei nicht lizenzierungspflichtigen Verpackungen gilt die sogenannte Rücknahmepflicht nach § 15 (1) VerpackG. Hersteller und in der Lieferkette nachfolgende Vertreiber von nicht lizenzierungspflichtigen Verpackungen (insbesondere Transportverpackungen oder Verkaufs- und Umverpackungen, die typischerweise nicht bei privaten Endverbrauchern als Abfall anfallen) sind verpflichtet, gebrauchte, restentleerte Verpackungen der gleichen Art, Form und Größe wie die von ihnen in Verkehr gebrachten am Ort der tatsächlichen Übergabe oder in dessen unmittelbarer Nähe unentgeltlich zurückzunehmen.

b. Informationspflicht

Ergänzend zur Rücknahmepflicht besteht die Informationspflicht. Diese besagt, dass die Endverbraucher durch geeignete Maßnahmen in angemessenem Umfang über die Rückgabemöglichkeit und deren Sinn und Zweck informieren müssen. Über welche Mittel oder welchen Kanal die Verbraucher zu informieren sind, wird durch das Verpackungsgesetz nicht weiter konkretisiert. Hier ist zu beachten, dass die Informationspflicht nur auf Letztvertreiber von Verpackungen zutrifft.

c. Dokumentationspflicht

Die Rücknahme von entsprechenden Verpackungen muss dokumentiert werden. Zur Bewertung der Richtigkeit und Vollständigkeit der Dokumentation sind geeignete Mechanismen zur Selbstkontrolle einzurichten. Es ist zu dokumentieren, wie viele Verpackungen in einem Kalenderjahr in Verkehr gebracht und zurückgenommen und in welcher Weise diese verwertet wurden. Die Nachweise sind nicht aktiv beizubringen, sondern nur bereitzuhalten und auf Nachfrage den zuständigen Behörden vorzulegen.

3. Neuerungen ab 01.07.2022

Alle Unternehmen, die verpackte Waren in Verkehr bringen, müssen sich bis zum 1.7.2022 im Verpackungsregister LUCID registrieren.
Ob Verkaufs-, Um- und Versandverpackungen oder Transportverpackungen, Mehrwegverpackungen, industrielle Verpackungen und pfandpflichtige Einweggetränkeverpackungen – Die Registrierungspflicht gilt unabhängig von der Verpackungsart. Bei der Registrierung müssen Angaben zu den Arten der zurückgenommenen Verpackungen, nicht aber zu den Mengen gemacht werden.
Die Durchführung der Registrierung im LUCID Portal kann nicht delegiert, bzw. auf Dritte übertragen werden. Bei Verstößen besteht ein Vertriebsverbot.

4. Welche Optionen zur Lizenzierung bestehen

Im Bereich nicht systembeteiligungspflichtiger Verpackungen liegt die Handhabung der Pflichten in der Eigenverantwortung der Hersteller. So ist ihnen überlassen, ob sie die Ware freiwillig lizenzieren lassen oder der Verantwortung über andere Wege nachkommen. 

Individuelle Lösungen für Ihr Unternehmen

Da die Systembeteiligung mit hohen Kosten verbunden sein kann, ist es definitiv ratsam, alternative und individuelle Lösungsansätze in Betracht zu ziehen. Sofern vorhanden, besteht hierbei die Möglichkeit die Rücknahme im Rahmen wiederkehrender Belieferungen durch die eigene Logistik abzubilden. 

Auch Sondervereinbarungen zwischen Hersteller und Kunde, in denen sich auf einen monetäreren Ausgleich geeinigt wird, sind mögliche Optionen. 

Wir unterstützen Sie bei jedem Schritt!

Um den passenden Lösungsansatz für Ihr Unternehmen zu finden, helfen wir Ihnen gerne bei der Ausarbeitung spezifischer Handlungsempfehlungen mit geeigneten Maßnahmen zur Einhaltung der Gesetzeslage.

Mit mehr als 20 Jahren Erfahrung in der Entsorgungsbranche und der Kreislaufwirtschaft unterstützen wir Sie dabei individuelle und zirkuläre Lösungen umzusetzen.

Verpackungsgesetz

5. Gesetzlicher Hintergrund

Das VerpackG vom 1. Januar 2019 regelt in § 15 Abs. 1 VerpackG die Verpflichtungen zur Rücknahme von Transportverpackungen.

  • Seit 03. Juli 2021: Informationspflichten für Letztvertreiber von Transportverpackungen
  • Seit 01. Januar 2022: Nachweispflicht über die Rücknahme und Verwertung von Transportverpackungen
  • Ab 01. Juli 2022: Registrierungspflicht für alle Erstinverkehrbringer von Transportverpackungen

Kontakt

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