Pflichten und Vorgaben der Gewerbeabfallverordnung 2023

Unter bestimmten Umständen darf von der getrennten Sammlung der Abfälle abgewichen werden. Voraussetzung dabei ist, dass diese Umstände durch die Dokumentation nachgewiesen sind.

Die Pflicht, die oben genannten Abfälle getrennt zu sammeln, entfällt, sofern dies technisch nicht möglich ist. Technisch nicht möglich ist die getrennte Sammlung unter anderem dann, wenn für die Aufstellung der für eine getrennte Sammlung notwendigen Abfallbehälter nicht genug Platz zur Verfügung steht. Ebenfalls zählt eine getrennte Sammlung dann als technisch nicht möglich, wenn die Abfallfraktionen untrennbar als Verbundstoffe anfallen oder Abfallbehälter an öffentlich zugänglichen Anfallstellen von einer Vielzahl von Erzeugern befüllt wird und der Besitzer somit keine Trennung der Materialien gewährleisten kann. Nicht darunter fallen zum Beispiel gemeinsam genutzte Abfallbehälter verschiedener Unternehmen in einem Gewerbepark.

Weiterhin ist die Pflicht der getrennten Abfallsammlung aufgehoben, wenn eine wirtschaftliche Unzumutbarkeit besteht. Diese liegt dann vor, wenn die Kosten für die getrennte Sammlung außer Verhältnis zu den Kosten für eine gemischte Sammlung und anschließender Vorbehandlung stehen. Dies tritt insbesondere bei sehr geringen Mengen einer Abfallfraktion auf. Als Orientierungswert für eine sehr geringe Menge sind deutlich weniger als 50 kg/Woche als Summe der Abfallfraktionen anzusetzen.

Eine Dokumentationspflicht entfällt für Abfälle auf Baustellen, wenn eine Gesamtmenge von 10 m³ nicht überschritten wird.